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Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst - Informationen zu den Anklagevorwürfen und zum Verfahren



1. Strafverfahren gegen Niels Högel

Im Strafverfahren 5 Ks 1/18 wurde der ehemalige Krankenpfleger Niels Högel nach insgesamt 24 Verhandlungstagen am 6. Juni 2019 durch die Schwurgerichtskammer wegen Mordes in 85 Fällen schuldig gesprochen und in 15 Fällen freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Unter Einbeziehung von Strafen aus vorigen Urteilen hat die Schwurgerichtskammer eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nicht angeordnet worden. Insoweit waren nach Einschätzung des Gerichts nicht alle rechtlich notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

Sowohl der Angeklagte als auch ein Nebenkläger hatten Revision eingelegt, die der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen hat.



2. Strafverfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst

Gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg zwei Anklagen in Zusammenhang mit der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel erhoben. Beide Verfahren sind verbunden worden.
Der Oldenburger-Teil des Verfahrens betrifft drei Todesfälle im Klinikum Oldenburg, die sich im November 2001 während der dortigen Tätigkeit des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel ereignet haben sollen.
Bei den Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums, einen ehemaligen ärztlichen Leiter der kardiochirurgischen Intensivstation, einen Leiter des Bereichs Pflege der kardiochirurgischen Intensivstation und eine ehemalige Pflegedirektorin des Klinikums. Die Anklagevorwürfe lauten auf Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen in drei Fällen.


Der Delmenhorster-Teil des Verfahrens betrifft Todesfälle im Klinikum Delmenhorst, die sich im Mai und Juni 2005 während der dortigen Beschäftigung des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel ereignet haben sollen.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft in ihrer Anklageschrift zwei Oberärzten, einem gesondert verfolgten Stationsleiter Pflege der Intensivstation und seiner Stellvertreterin in unterschiedlicher Anzahl die (versuchte) Tötung von insgesamt fünf Patienten durch Unterlassen vor. Der angeklagten Stellvertreterin der Stationsleitung Pflege der Intensivstation werden fünf Tötungsdelikte, davon zwei Versuchstaten, dem gesondert verfolgten Stationsleiter Pflege der Intensivstation werden vier Tötungsdelikte, davon eine Versuchstat, und den angeklagten Oberärzten jeweils ein Tötungsdelikt zur Last gelegt.

Unter Berücksichtigung der rechtlichen Einschätzung der Schwurgerichtskammer im Verfahren gegen die Beschäftigte des Klinikums Oldenburg könnte für die Beschäftigten aus dem Klinikum Delmenhorst auch lediglich eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur (versuchten) Tötung durch Unterlassen in Betracht kommen.

Das Verfahren gegen den bisher mitangeklagten Stationsleiter Pflege der Intensivstation des Klinikums Delmenhorst wurde von der Schwurgerichtskammer abgetrennt, da dieser aufgrund einer schweren Erkrankung derzeit nicht verhandlungsfähig ist.

Die Anwesenheit der Angeklagten ist grundsätzlich für alle Verhandlungstage vorgeschrieben.



3. Organisatorischer Hintergrund


Die sieben Angeklagten lassen sich durch insgesamt 18 Verteidiger vertreten.
Die bereits dadurch große Zahl von Verfahrensbeteiligten macht die Verlegung der Sitzungen in die Weser-Ems-Hallen in Oldenburg erforderlich.
Dem Verfahren hat sich zudem ein Angehöriger einer Verstorbenen als Nebenkläger angeschlossen. Er wird durch eine Nebenklägervertreterin vertreten.

Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden insbesondere der ehemalige Krankenpflegers Niels Högel neben diversen weiteren Klinikmitarbeiter als Zeugen gehört. Zudem wurden insbesondere mehrere Sachverständige und Polizeibeamte vernommen.

Die Schwurgerichtskammer hat zur Verfahrenssicherung zwei Ergänzungsrichter sowie drei Ergänzungsschöffen eingesetzt, die im Falle von krankheitsbedingten Ausfällen im jetzigen Spruchkörper das ausscheidende Mitglied ersetzen sollten.

Folgende Sitzplätze sind für die Verfahrensbeteiligten und unterstützende Kräfte (ohne die im Saal anwesenden Justizwachtmeister) nötig:

Angeklagte: 7
Verteidiger*innen: 18
Spruchkörper: 5
Nebenklägervertreterin: 1
Nebenkläger: 1
Protokollkräfte: 2
Staatsanwaltschaft: 2
Ergänzungsschöffen: 3
Ergänzungsrichter: 2

Überdies sind 64 Sitzplätze für die Öffentlichkeit vorhanden, davon sind 26 Plätze für Medienvertreter reserviert. Die weiteren Sitzplätze werden an die Öffentlichkeit am jeweiligen Verhandlungstag nach Eintreffen am Sitzungssaal vergeben.

Es werden an jedem Verhandlungstag bis zu 25 Justizwachtmeisterinnen/Justizwachtmeister für die Innensicherung eingesetzt werden. Das Landgericht wird dabei durch zahlreiche Justizwachtmeister aus verschiedenen Gerichten des OLG-Bezirks sowie auch durch das Einsatzteam Niedersachsen unterstützt.



4. Einschätzung der Schwurgerichtskammer zum bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme (20.09.2022)


Gemäß §§ 257b, 265 StPO hat die Schwurgerichtskammer im Termin am 20.09.2022 auf der Grundlage der bislang in der Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnisse folgende vorläufige Einschätzungen abgeben:


a) Verfahren gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg


aa) Nachweis einer Tatbegehung durch den Aktivtäter Niels Högel

Die Kammer sieht gegenwärtig, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, durch das vorläufige Ergebnis der Beweisaufnahme Manipulationen des Niels Högel im Klinikum Oldenburg an zwei Patienten zumindest mit Kalium als belegt an. Dies soll sich insbesondere aus den gutachterlichen Darstellungen der Sachverständigen Professor Dr. von Knobelsdorf und Professor Dr. Koppert ergeben.

Hinsichtlich eines weiteren Patienten, der gemäß Anklageschrift durch die nicht indizierte Verabreichung von Amiodaron durch Niels Högel am 20.11.2001 getötet worden sein soll, kann nach dem Grundsatz in dubio pro reo aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung eine zum Tode führende Manipulation durch Niels Högel - und damit einhergehend auch eine Beihilfehandlung der Angeklagten - nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit festgestellt werden. Aufgrund der zwischenzeitlich eingegangenen und eingeführten gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Professor Dr. Koppert ist davon auszugehen, dass dieser Patient während seines stationären Aufenthalts im Sankt Bonifatius Hospital in Lingen mehrfach das Medikament Amiodaron auch ärztlich verordnet erhalten hatte.


bb) Vorsätzliches Handeln der Angeklagten

Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung hat weiterhin ein vorsätzliches Handeln der vier Angeklagten nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit belegt. Auf die hierzu bereits gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.

Zur Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen bedarf es der Feststellung, dass diese zum Zeitpunkt der einzelnen Tathandlungen des Niels Högel jeweils Vorsatz hatten. Nach der Rechtsprechung des BGH zu Tötungsdelikten ist hierfür sowohl die Feststellung eines Wissens um die Tatbegehung als auch die Feststellung eines Willenselements in jedem Einzelfall erforderlich. Hierzu bedarf es der gesonderten Prüfung jedes Einzelfalls, wobei zu klären ist, ob die innere Tatseite im Sinne des Vorsatzes durch tatsächliche Feststellungen belegt werden kann.

Aus Sicht der Kammer hat die bisherige Beweisaufnahme ein vorsätzliches Handeln der vier Angeklagten aus dem Klinikum Oldenburg nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit belegt.

Zwar geht die Kammer davon aus, dass sich im Klinikum Oldenburg durchaus ein beträchtliches Misstrauen gegenüber dem Krankenpfleger Niels Högel entwickelt hatte, welches sich im Laufe der Zeit noch steigerte.

Allerdings belegen aus Sicht der Kammer die zu Tage getretenen Vorbehalte nicht mit der erforderlichen Gewissheit den Nachweis eines vorsätzlichen Handelns im Hinblick auf eine Beihilfe zu einem Tötungsdelikt durch Unterlassen.

Ein auch deutliches Unbehagen gegenüber dem Verhalten des Niels Högel ist für die Feststellung vorsätzlichen Verhaltens nicht ausreichend.

Erforderlich wären konkrete Feststellungen, aus denen abzuleiten wäre, dass die jeweiligen angeklagten Beschäftigten des Klinikums Oldenburg im Zeitraum des Versterbens der drei Patienten, also vom 17.11.2001 bis 26.11.2001 von den zum Tode führenden Manipulationen durch den Krankenpfleger Niels Högel gewusst oder zumindest damit gerechnet haben und auch der Tod dieser Patienten billigend in Kauf genommen worden wäre.

Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für derartige Feststellungen hat die Beweisaufnahme aus Sicht der Kammer bislang nicht ergeben.

Vielmehr spricht insbesondere der Umstand, dass der Krankenpfleger im Dezember 2001 noch innerhalb des Klinikums selbst die Abteilung wechseln konnte, gegen die Annahme eines derartigen Vorsatzes bei den medizinischen wie arbeitsrechtlichen Vorgesetzten.

Auch eine von dem angeklagten pflegerischen Leiter der Kadiochirurgischen-Intensivstation geführten Strichliste, welche eine Verbindung zwischen Todesfällen und Niels Högel darstellen soll, ist aus Sicht der Kammer nicht geeignet, den Beleg zu erbringen, dass die Angeklagten des Klinikums Oldenburg zum Zeitpunkt der Manipulationen im November 2001 Kenntnis von Taten zum Nachteil von Patienten hatten. Denn der Zeitpunkt der Erstellung dieser Liste ist unklar. Im Hinblick darauf, dass die Liste selbst Bezug auf einen Wechsel der Abteilung durch Niels Högel nimmt, erscheint es durchaus möglich, dass diese erst nach den angeklagten Tötungsdelikten im November 2001 erstellt wurde und somit eine Kenntnis der Angeklagten im Zeitraum November 2001 nicht belegen kann.

Gleiches gilt auch für eine etwaige Kaliumkonferenz. Im Rahmen der Beweisaufnahme ließ sich weder ein konkreter Zeitpunkt derselben bestimmen, noch ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass es in dieser um die Person Niels Högel ging.

Die Beweisaufnahme ist aus Sicht der Kammer nunmehr auch insoweit abgeschlossen.


b) Verfahren gegen Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst


aa) Nachweis einer Tatbegehung durch den Aktivtäter Niels Högel

Die Kammer geht nach bisherigen Kenntnisstand davon aus, dass hinsichtlich sämtlicher in der Anklage genannter Verstorbener ein manipulatives Vorgehen des gesondert verfolgten Niels Högel für deren Tod ursächlich war.


bb) Vorsätzliches Handeln der Angeklagten

Auch für den Komplex Klinikum Delmenhorst kann ein vorsätzliches Handeln der drei Angeklagten nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit festgestellt werden.

Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung hat zwar ein allgemeines, im Laufe der Zeit ansteigendes Misstrauen belegt, welches sich nach dem Sterbefall Maaß, also ab dem Nachmittag des 22.06.2005 zudem noch verdichtet hatte.

Ein auch nur bedingter Vorsatz lässt sich daraus jedoch nicht herleiten.

Aufgrund der Beweisaufnahme, insbesondere der eingehenden Vernehmung zahlreicher Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst, kann nicht mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden, dass die Angeklagten den Tod ihrer Patienten als Folge tatsächlich erkannt und auf dessen Ausbleiben nicht vertraut haben.

Dabei hat die Kammer hinsichtlich der angeklagten Stellvertreterin der Stationsleitung Pflege der Intensivstation berücksichtigt, dass diese nach dem Versterben eines Patienten durch eine Pflegekraft über den Fund von leeren Gilurythmal-Ampullen informiert worden war. Diese Information mag das ohnehin bereits vorhandene Misstrauen schon zu diesem Zeitpunkt deutlich verstärkt haben. Gleichwohl lässt sich auch bei dieser Angeklagten daraus nicht ein zumindest bedingter Vorsatz im Hinblick auf ein Tötungsdelikt herleiten. Bei ihr ist bereits das voluntative Vorsatzelement nicht hinreichend belegt. Angesichts ihrer in der Krankenhaushierarchie eher niederrangigen Stellung liegt die Annahme einer Billigung von Tötungen, etwa um den Ruf der Klinik oder der Abteilung nicht zu gefährden, eher fern. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist ihr zudem durch ihren Vorgesetzten, dem gesondert verfolgten Stationsleiter Pflege der Intensivstation, klargemacht worden, dass sie sich mit derartigen Verdächtigungen zurückzuhalten habe und nicht ihre Kompetenzen überschreiten solle.

Auch die Umstände des Versterbens der letzten von Högel getöteten Patientin am 24.06.2005 sind nicht geeignet einen Vorsatz der Angeklagten aus dem Klinikum Delmenhorst zu belegen.

Die Beweisaufnahme, insbesondere die Vernehmung der Zeugin Dr. Stroh unter anderem zu einem Gespräch in der „Gyn-Schleuse“ hat ergeben, dass auch nach dem Versterben des Patienten Maaß und der spätestens am Nachmittag des 24.06.2005 bekannten Ergebnisses der Untersuchung seines Blutes unter den Beteiligten weiterhin eine große Unsicherheit herrschte, ob und inwieweit eine Manipulation dieses Patienten dem Krankenpfleger Högel angelastet werden könne oder nicht.

Die Zeugin Dr. Stroh hat im Rahmen ihrer Vernehmung glaubhaft und authentisch diese auch zu diesem Zeitpunkt noch gegebene Unsicherheit dargestellt. So habe man insbesondere aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit verschiedener, den Patienten Maaß zuvor behandelnder Klinikärzte, nicht sicher abschätzen können, ob nicht diese ihrem Patienten das Medikament Gilurythmal medizinisch indiziert verabreicht hatten.

Auch ansonsten hat sich durch die Beweisaufnahme aus Sicht der Kammer keine hinreichenden Umstände ergeben, die mit der erforderlichen Gewissheit den Schluss auf ein auch nur bedingt vorsätzliches Verhalten der angeklagten Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst zulassen.


c) Fahrlässigkeitsvorwürfe

In Betracht kommende Fahrlässigkeitsvorwürfe (fahrlässige Tötung bzw. fahrlässige Körperverletzung, §§ 222, 229 StGB) wären verjährt. In diesem Falle käme allein ein Freispruch in Betracht und nicht eine Einstellung durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.1990 - 5 StR 601/89 – NJW 1990, 2073 f.).




5. Weiteren Gang der Verhandlung

Nach derzeitigem Stand ist der folgende weitere Verfahrensgang geplant:


12.10 Schluss der Beweisaufnahme und Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Nebenklage



13.10 Plädoyer der Verteidigung


24.10. letztes Wort der Angeklagten



25.10 Urteilsverkündung






Hinweise für Zuschauer im Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst

  Hinweise für Zuschauer im Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst
(PDF, 0,13 MB)

Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst - Organisatorische Hinweise für Medienvertreter

  Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst - Organisatorische Hinweise für Medienvertreter
(PDF, 0,34 MB)

Kontaktdaten Poolführer im Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst

  Kontaktdaten Poolführer im Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst
(PDF, 0,41 MB)

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