Niedersachen klar Logo

Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst - Informationen zu den Anklagevorwürfen und zum Verfahren



1. Strafverfahren gegen Niels Högel

Im Strafverfahren 5 Ks 1/18 wurde der ehemalige Krankenpfleger Niels Högel nach insgesamt 24 Verhandlungstagen am 6. Juni 2019 durch die Schwurgerichtskammer wegen Mordes in 85 Fällen schuldig gesprochen und in 15 Fällen freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Unter Einbeziehung von Strafen aus vorigen Urteilen hat die Schwurgerichtskammer eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nicht angeordnet worden. Insoweit waren nach Einschätzung des Gerichts nicht alle rechtlich notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

Sowohl der Angeklagte als auch ein Nebenkläger hatten Revision eingelegt, die der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen hat.



2. Strafverfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst

Gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg zwei Anklagen in Zusammenhang mit der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel erhoben. Beide Verfahren sind verbunden worden.
Der Oldenburger-Teil des Verfahrens betrifft drei Todesfälle im Klinikum Oldenburg, die sich im November 2001 während der dortigen Tätigkeit des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel ereignet haben sollen.
Bei den Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums, einen ehemaligen ärztlichen Leiter der kardiochirurgischen Intensivstation, einen Leiter des Bereichs Pflege der kardiochirurgischen Intensivstation und eine ehemalige Pflegedirektorin des Klinikums. Die Anklagevorwürfe lauten auf Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen in drei Fällen.


Der Delmenhorster-Teil des Verfahrens betrifft Todesfälle im Klinikum Delmenhorst, die sich im Mai und Juni 2005 während der dortigen Beschäftigung des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel ereignet haben sollen.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft in ihrer Anklageschrift zwei Oberärzten, einem gesondert verfolgten Stationsleiter Pflege der Intensivstation und seiner Stellvertreterin in unterschiedlicher Anzahl die (versuchte) Tötung von insgesamt fünf Patienten durch Unterlassen vor. Der angeklagten Stellvertreterin der Stationsleitung Pflege der Intensivstation werden fünf Tötungsdelikte, davon zwei Versuchstaten, dem gesondert verfolgten Stationsleiter Pflege der Intensivstation werden vier Tötungsdelikte, davon eine Versuchstat, und den angeklagten Oberärzten jeweils ein Tötungsdelikt zur Last gelegt.

Unter Berücksichtigung der rechtlichen Einschätzung der Schwurgerichtskammer im Verfahren gegen die Beschäftigte des Klinikums Oldenburg könnte für die Beschäftigten aus dem Klinikum Delmenhorst auch lediglich eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur (versuchten) Tötung durch Unterlassen in Betracht kommen.

Das Verfahren gegen den bisher mitangeklagten Stationsleiter Pflege der Intensivstation des Klinikums Delmenhorst wurde von der Schwurgerichtskammer abgetrennt, da dieser aufgrund einer schweren Erkrankung derzeit nicht verhandlungsfähig ist.

Nach Verlesung der Anklageschriften in der Hauptverhandlung ist eine weitere Pressemitteilung zum Inhalt der Anklageschrift geplant.
Die Anwesenheit der Angeklagten ist grundsätzlich für alle Verhandlungstage vorgeschrieben.



3. Organisatorischer Hintergrund

Die sieben Angeklagten lassen sich durch insgesamt 18 Verteidiger vertreten.
Die bereits dadurch große Zahl von Verfahrensbeteiligten macht die Verlegung der Sitzungen in die Weser-Ems-Hallen in Oldenburg erforderlich.
Dem Verfahren hat sich zudem ein Angehöriger einer Verstorbenen als Nebenkläger angeschlossen. Er wird durch eine Nebenklägervertreterin vertreten.

Im Rahmen der Beweisaufnahme ist geplant, mit der Vernehmung des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel zu beginnen. Zudem sollen in der Folgezeit insbesondere mehrere Sachverständige, Polizeibeamte und Klinikmitarbeiter vernommen werden.

Die Schwurgerichtskammer setzt zur Verfahrenssicherung zwei Ergänzungsrichter sowie drei Ergänzungsschöffen ein, die im Falle von krankheitsbedingten Ausfällen im jetzigen Spruchkörper das ausscheidende Mitglied ersetzen können.

Folgende Sitzplätze sind für die Verfahrensbeteiligten und unterstützende Kräfte (ohne die im Saal anwesenden Justizwachtmeister) nötig:

Angeklagte: 7
Verteidiger*innen: 18
Spruchkörper: 5
Nebenklägervertreterin: 1
Nebenkläger: 1
Protokollkräfte: 2
Staatsanwaltschaft: 2
Ergänzungsschöffen: 3
Ergänzungsrichter: 2

Überdies sind 64 Sitzplätze für die Öffentlichkeit vorhanden, davon sind 26 Plätze für Medienvertreter reserviert. Die weiteren Sitzplätze werden an die Öffentlichkeit am jeweiligen Verhandlungstag nach Eintreffen am Sitzungssaal vergeben.

Es werden an jedem Verhandlungstag bis zu 25 Justizwachtmeisterinnen/Justizwachtmeister für die Innensicherung eingesetzt werden. Das Landgericht wird dabei durch zahlreiche Justizwachtmeister aus verschiedenen Gerichten des OLG-Bezirks sowie auch durch das Einsatzteam Niedersachsen unterstützt.



Hinweise für Zuschauer im Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst

 Hinweise für Zuschauer im Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst
(PDF, 0,13 MB)

Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst - Organisatorische Hinweise für Medienvertreter

 Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst - Organisatorische Hinweise für Medienvertreter
(PDF, 0,34 MB)

Kontaktdaten Poolführer im Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst

 Kontaktdaten Poolführer im Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst
(PDF, 0,41 MB)

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln