Termine in erstinstanzlichen Strafsachen in der Zeit vom 25.01.2021 bis 29.01.2021 (4. Kalenderwoche)

Termin am 25.01.2021, 9:00 Uhr - 4 KLs 25/20

Fortsetzungstermine: 02.02., 17.02. und 24.02.2021 jeweils 9:00 Uhr

Tatvorwurf: gewerbsmäßiger Betrug

Dem 52-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, dass er insbesondere als Verantwortlicher einer UG, Krankentransporte durchführte und abrechnete, obwohl er nicht über die hierfür erforderliche Genehmigung gemäß dem Personenbeförderungsgesetz verfügte. So soll der Angeklagte in 168 Fällen Rechnungen für durchgeführte Fahrten bei Krankenkassen bzw. bei dem medizinischen Abrechnungszentrum zu Unrecht eingereicht haben, die von den zuletzt genannten beglichen wurden. Der Angeklagte soll hierdurch einen Gesamtbetrag in Höhe von 95.850,10 EUR unberechtigterweise erlangt haben.

Termin am 29.01.2021, 9:00 Uhr - 2 KLs 76/19

Fortsetzungstermine: 10.02., 12.02., 19.02., 03.03., 15.03., 16.03. und 17.03.2021 jeweils 9:00 Uhr

Tatvorwurf: besonders schwerer Betrug pp.

Dem 32-jährigen Angeklagten wird insbesondere zur Last gelegt, dass dieser im Zeitraum März 2015 bis März 2016 insbesondere in Ganderkesee seine berufliche Stellung als Finanzvermittler ausgenutzt habe, um teilweise unter Angabe von Falschpersonalien und teilweise für real existierende Personen gegen Auszahlung einer Provision Bankkonten zu eröffnen und diverse Kredite zu beantragen. Hierbei soll der Angeklagte die Banken über die Existenz der Antragsteller bzw. deren Bonität getäuscht haben. Zudem soll er eingereichte Unterlagen wie insbesondere Gehaltsmitteilungen und Kontoauszüge verändert haben. Teilweise soll es zur täuschungsbedingten Auszahlung von Krediten gekommen sein.