Termine in erstinstanzlichen Strafsachen in der Zeit vom 14.02.2022 bis 18.02.2022 (7. Kalenderwoche)

Termin am 17.02.2022, 9:00 Uhr - 5 Ks 20/16

Strafverfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst

Fortsetzungstermine:

Termine jeweils ab 9:00 Uhr:

• 17., 18. Februar

• 1., 2., 8., 9. 24. und 25. März

• 7., 8., 21., 22., 28. und 29. April

• 17. und 18. Mai

• 16., 17., 22. und 23. Juni

• 4., 5., 21. und 22. Juli

• 9., 10., 22., 23. und 24. August

• 8., 9., 19. und 20. September

• 12., 13, 24. und 25. Oktober

• 09., 10., 28., 29. und 30. November

Die Verhandlung findet in der Weser-Ems-Halle statt.

Bitte beachten Sie die Hinweise für Zuschauer auf unserer Homepage

Gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg zwei Anklagen in Zusammenhang mit der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel erhoben. Beide Verfahren sind verbunden worden.

Der Oldenburger-Teil des Verfahrens betrifft drei Todesfälle im Klinikum Oldenburg, die sich im November 2001 während der dortigen Tätigkeit des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel ereignet haben sollen.

Bei den Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums, einen ehemaligen ärztlichen Leiter der kardiochirurgischen Intensivstation, einen Leiter des Bereichs Pflege der kardiochirurgischen Intensivstation und eine ehemalige Pflegedirektorin des Klinikums. Die Anklagevorwürfe lauten auf Beihilfe zur Tötung durch Unterlassen in drei Fällen.

Der Delmenhorster-Teil des Verfahrens betrifft Todesfälle im Klinikum Delmenhorst, die sich im Mai und Juni 2005 während der dortigen Beschäftigung des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel ereignet haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft in ihrer Anklageschrift zwei Oberärzten, dem Stationsleiter Pflege der Intensivstation und seiner Stellvertreterin in unterschiedlicher Anzahl die (versuchte) Tötung von insgesamt fünf Patienten durch Unterlassen vor. Der angeklagten Stellvertreterin der Stationsleitung Pflege der Intensivstation werden fünf Tötungsdelikte, davon zwei Versuchstaten, dem Stationsleiter Pflege der Intensivstation werden vier Tötungsdelikte, davon eine Versuchstat, und den angeklagten Oberärzten jeweils ein Tötungsdelikt zur Last gelegt.

Unter Berücksichtigung der rechtlichen Einschätzung der Schwurgerichtskammer im Verfahren gegen die Beschäftigte des Klinikums Oldenburg könnte für die Beschäftigten aus dem Klinikum Delmenhorst auch lediglich eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur (versuchten) Tötung durch Unterlassen in Betracht kommen.

Termin am 16.02.2022, 9:00 Uhr - 4 KLs 69/21

Fortsetzungstermin: 02.03.2022 9:00 Uhr

Tatvorwurf: besonders schwere räuberische Erpressung pp.

Den Angeklagten im Alter von 23, 22 und 22 Jahren wird zur Last gelegt, sie hätten im Dezember 2020 in Oldenburg auf einem Schulhof auf eine andere Person gemeinsam insbesondere unter Verwendung eines Kantholzes eingeschlagen und eingetreten, um diese zur Übergabe von Bargeld zu bewegen. Der Angegriffene soll daraufhin einen Barbetrag in Höhe von 30 EUR an die Angeklagten ausgehändigt haben, welche sodann den Tatort verlassen haben sollen. Der Angegriffene soll infolge der Schläge und Tritte Hämatome und eine Schwellung im Gesicht erlitten haben.