Termine in erstinstanzlichen Strafsachen in der Zeit vom 02.08.2021 bis 06.08.2021 (31. Kalenderwoche)

Termin am 02.08.2021, 09:00 Uhr – 1 KLs 33/21

Fortsetzungstermine: 04.08.2021, 10.00 Uhr; 06.08., 19.08., 23.08.2021, jeweils um 09:00 Uhr

Tatvorwurf: (Bandenmäßiges) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Dem 41-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Dezember 2006 und dem 02.02.2008 in 15 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben, wobei er in 14 Fällen als Mitglied einer Bande gehandelt habe. Der Angeklagte soll zusammen mit seinen gesondert verfolgten Brüdern und weiteren Bandenmitgliedern im Raum Nordenham mit Drogen, insbesondere Marihuana, gehandelt haben. Die Betäubungsmittel sollen dabei jeweils aus den Niederlanden eingeführt worden sein.

Der Angeklagte befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Termin am 02.08.2021, 09:00 Uhr – 4 KLs 39/21

Fortsetzungstermine: 04.08., 16.08., 19.08.2021, jeweils um 09:00 Uhr

Tatvorwurf: Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung

Dem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seine damalige Lebensgefährtin am 18.07.2020 vergewaltigt, sowie dies am 25.07.2020 unter Anwendung von Gewalt versucht zu haben. Beide Taten sollen sich in der gemeinsamen Wohnung in Essen (Oldenburg) ereignet haben.

Termin am 03.08.2021, 09:00 Uhr – 2 KLs 29/21

Fortsetzungstermine: 05.08., 26.08.2021, jeweils um 09:00 Uhr

Tatvorwurf: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Betrug, Steuerhinterziehung

Dem 42-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 04.07.2017 bis 31.05.2019 in Zetel, Wilhelmshaven und andernorts insgesamt 49 Straftaten begangen zu haben. Er soll als faktischer Arbeitgeber mit von ihm instruierten Arbeitern Gerüstbauarbeiten vorgenommen haben, ohne ein entsprechendes Gewerbe angemeldet zu haben. Gegenüber den Auftraggebern soll er dies mittels der Ausstellung von Rechnungen durch sog. Servicegesellschaften verschleiert haben. So soll der Angeklagte für die für ihn tätigen Arbeiter keine Sozialversicherungsbeiträge und keine Beiträge zu den Berufsgenossenschaften entrichtet haben. Außerdem soll er keine Steuererklärungen abgegeben und so Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer verkürzt haben.

Termin am 06.08.2021, 09:30 Uhr – 3 KLs 32/21

Fortsetzungstermine: 30.08.2021, 10:00 Uhr; 06.09., 13.09., 29.09., 01.10., 06.10., 14.10., 01.11., 02.11.2021, jeweils um 09:00 Uhr

Tatvorwurf: (Bandenmäßiges) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Den 21, 23, 24, 27 und 32 Jahre alten Angeklagten werden verschiedene Straftaten, insbesondere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, vorgeworfen, die sie in der Zeit von März 2020 bis 04.02.2021 in Oldenburg und andernorts begangen haben sollen. Dem 32-jährigen Angeklagten werden dabei insgesamt 38 Straftaten vorgeworfen. Er soll in Oldenburg als Teil eines Netzwerks von Rauschgifthändlern mit großen Mengen Kokain, Marihuana und Amphetamin gehandelt haben. Er soll sich dabei im Jahr 2020 zweitweise auch mit dem 24-jährigen Mitangeklagten zusammengeschlossen haben, dem 4 Straftaten vorgeworfen werden. Im Jahr 2021 soll er sich mit den drei weiteren Angeklagten im Alter von 27, 21 und 23 Jahren zusammengeschlossen haben, denen 4, 3 bzw. 5 Straftaten vorgeworfen werden.

Die Kommunikation soll (teils) über verschlüsselte Mobiltelefone erfolgt sein, die durch die Ermittlungsbehörden ausgewertet wurden.

Die Angeklagten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.