Verfahren gegen Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst: Sitzplatzvergabe, Poollösung und Termine

1.

Das Verfahren gegen (ehemalige) Beschäftigte aus den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst soll ab Mitte Februar 2022 in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg stattfinden. Die Anzahl der Plätze für die Öffentlichkeit und Medien ist leider aus Gründen des Pandemieschutzes - anders als im Verfahren gegen den ehemaligen Krankenpfleger Högel - erheblich eingeschränkt.

Im Sitzungssaal stehen - vorbehaltlich einer weiteren Verringerung aus Gründen des Pandemieschutzes - im Zuhörerbereich 64 Sitzplätze zur Verfügung. Davon sind 26 Plätze vorrangig für MedienvertreterInnen reserviert.

Aufgrund des großen Medieninteresses an dem Strafprozess werden die Sitzplätze für MedienvertreterInnen in einem gesonderten Vergabeverfahren verteilt:

2.

Es werden folgende Mediengruppen gebildet, für die jeweils die angegebene Anzahl von Sitzplätzen bestimmt ist:

Mediengruppen	Sitzplätze
Tageszeitung regional d.h. Verbreitungsgebiet und Redaktionssitz im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Oldenburg	2
Tageszeitung überregional/bundesweit	4
Wochen-/Monatszeitung/-magazin, Sitz im Inland	2
Hörfunk öffentlich-rechtlich, Sitz im Inland	2
Hörfunk privat, Sitz im Inland	2
Fernsehen öffentlich-rechtlich, Sitz im Inland	2
Fernsehen privat, Sitz im Inland	2
Selbständige Onlineredaktionen, Sitz im Inland	2
Nachrichtenagenturen, Sitz im Inland	2
Sonstige Medien, Sitz im Inland	2
Nachrichtenagenturen, Sitz im Ausland	1
Printmedien, Sitz im Ausland	1
Fernsehen/Hörfunk, Sitz im Ausland	1
Sonstige Medien, Sitz im Ausland	1

Innerhalb der Mediengruppen wird die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge des Eingangs der Sitzplatzbewerbungen für die jeweilige Gruppe vorgenommen. In Zweifelsfällen entscheidet – soweit erforderlich – der Vorsitzende durch Los.

Sollte in einer Mediengruppe die Nachfrage nach Sitzplätzen deren Anzahl unterschreiten, wird der Platz/werden die Plätzen anderen Mediengruppen zugeteilt, und zwar der Gruppe/den Gruppen mit dem absolut höchsten Bewerberüberhang.

3.

Die Anträge auf einen Sitzplatz können ausschließlich ab dem 10. Januar 2022, 11:00 Uhr, per Mail an unsere Pressestelle gesendet werden: LGOL-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de.

Annahmeschluss für Anträge ist am 12. Januar 2022, 11:00 Uhr.

Früher oder später eingehende Anträge können NICHT berücksichtigt werden.

Für die Anträge ist folgende Form einzuhalten:

Es ist das auf der Homepage des Landgerichts rechtzeitig bereit gestellte Formular ausgefüllt als Attachment einzureichen. Der Antrags-Email ist außerdem eine Kopie des Presseausweises oder einer Bescheinigung des Arbeitgebers beizufügen (dies gilt auch für Personen, die bereits für unseren Presseverteiler angemeldet sind). Anträge, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden als ungültig betrachtet und nehmen nicht an der Vergabe teil.

Die Antrags-Email ist zudem mit folgender Betreffzeile zu versehen:

„Sitzplatzbewerbung Klinikverfahren- ... (die passende Mediengruppe eintragen)“.

Die Sitzplatzreservierung gilt für das gesamte Verfahren. Die Sitzplätze sind an jedem Verfahrenstag bis spätestens 10 Minuten vor Sitzungsbeginn einzunehmen, da sie sonst an Medienvertreter ohne reservierten Sitzplatz vergeben werden.

Medienvertreter, die keinen Sitzplatz in der für Medienvertreter reservierten Sitzplatzzone erhalten haben, haben die Möglichkeit, einen Sitzplatz im Bereich für Zuschauer einzunehmen. Diese Plätze werden in der Reihenfolge des Eintreffens der Zuhörer am jeweiligen Sitzungstag vergeben.

Für solche interessierten Medienvertreter wird KEIN gesondertes Akkreditierungsverfahren durchgeführt.

Es werden seitens des Gerichts im Sitzungssaal weder Strom noch W-LAN-Verbindungen zur Verfügung gestellt.

Das Ergebnis der Sitzplatzvergabe wird voraussichtlich am 20.01.2022 bekannt gegeben.

Poollösung für Film- und Bildaufzeichnungen sowie Tonaufnahmen durch Medienvertreter zur Presse- Rundfunk- und Fernsehberichterstattung am Rande der Hauptverhandlung:

Von den sich bewerbenden Fernsehvertretern werden zwei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender), jeweils bestehend aus einem Kamera­mann, einem Techniker und einem Redakteur, mit jeweils einer Kamera zugelassen, die sich schriftlich gegenüber der Pressestelle des Landgerichts einverstanden erklärt haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial unverzüglich und unentgeltlich anderen Sendern zur Verfügung zu stellen (sogenannte Pool-Lösung). Ein Sitzplatz ist mit dieser Zulassung nicht verbunden.

Von den sich bewerbenden Medienvertretern/Journalisten werden vier Fotografen (zwei Agenturvertreter und zwei freie Fotografen) sowie zwei aus maximal zwei Personen bestehende Tonaufnahmeteams (ein öffentlich­rechtlicher und ein privatrechtlicher Sender) zugelassen, die sich schriftlich gegenüber der Pressestelle des Land­gerichts einverstanden erklärt haben, ihr gesamtes Bild- bzw. Tonmaterial unverzüglich und unentgeltlich anderen Agenturen zur Verfügung zu stellen (sogenannte Pool-Lösung). Ein Sitzplatz ist mit dieser Zulassung nicht verbunden.

Interessierte haben sich bis zum 12. Januar 2022 11:00 Uhr per Email unter Nutzung des Anmeldeformulars und Beifügung des Presseausweises/einer Arbeitgeberbescheinigung bei der Pressestelle des Landgerichts zu melden. Die Bestimmung der Fernsehteams, Fotografen und Tonaufnahmeteams sowie die Absprache der Modalitäten im Einzelnen bleiben einer Einigung der interessierten jeweiligen Medienorgane überlassen. Diese Vereinbarungen der Medienorgane sind der Pressestelle des Gerichts zu übermitteln und können jederzeit geändert werden. Falls bis zum 21. Januar 2022 der Pressestelle des Landgerichts keine verbindliche einvernehmliche Lösung mitgeteilt wird, trifft der Vorsitzende die Auswahl durch Losentscheid

4.

Im Übrigen und für Zweifelsfälle wird auf die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer vom 15.12.2022 verwiesen.

5.

Folgende Termine sind für die Hauptverhandlung im Jahr 2022 in der Weser-Ems-Halle vorgesehen, wobei die Verhandlung jeweils ab 9:00 Uhr beginnen wird:

• 17., 18. Februar

• 1., 2., 8., 9. 24. und 25. März

• 7., 8., 21., 22., 28. und 29. April

• 17. und 18. Mai

• 16., 17., 22. und 23. Juni

• 4., 5., 21. und 22. Juli

• 9., 10.,22., 23. und 24. August

• 8., 9., 19. und 20. September

• 12., 13, 24. und 25. Oktober

• 09., 10., 28., 29. und 30. November

6.

Zusammenfassung wichtiger Punkte:

- Die Sitzplatzvergabe erfolgt - innerhalb der jeweiligen Mediengruppe - in zeitlicher Reihenfolge, also nach dem Zeitpunkt des Antragseingangs.

- Anträge, die vor dem 10. Januar 2022, 11:00 Uhr eingehen, werden NICHT berücksichtigt.

- Die zeitliche Erfassung der Anträge erfolgt bereits mit der Einspeisung in das Justiznetz und nicht erst mit Eingang in das Postfach.

- Die vorgeschriebene Form ist unbedingt einzuhalten.

- Presseausweise der angegebenen Vertreter müssen NICHT als Scan dem Antrag beigefügt werden. Sie müssen erst bei Nutzung der Sitzplatzkarte durch den Vertreter für Kontrollen vor Ort bereitgehalten werden.

- Bewerben sich Medienorgane, die mehrere Mediengruppen bedienen (z.B. Fernsehen und Radio) für mehrere Mediengruppen, erhalten sie gleichwohl nur einen Sitzplatz. Es zählt dann die zuerst eingegangene Bewerbung, bei gleichzeitig eingegangenen Bewerbungen die Mediengruppe mit dem geringsten Bewerberüberhang.

- Anträge und Ausweiskopien müssen unbedingt per Mail gesendet werden, da sie sonst nicht berücksichtigt werden.

- Innenaufnahmen in der Weser-Ems-Halle sind grundsätzlich verboten, mit Ausnahme von Aufnahmen im Presseraum, wo auch O-Töne abgegeben werden können.

- Die Poolführerschaft berechtigt allein zu Aufnahmen im Sitzungssaal. Die Berechtigung von sonstigen Innenaufnahmen ist in der Zulassung als Poolführer nicht enthalten.

- Bewerber, die bei der Sitzplatzvergabe nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, sich für einen für die übrige Öffentlichkeit vorgesehenen Sitzplatz am jeweiligen Sitzungstag anzustellen. Die den Medienvertretern eingeräumten Privilegien gelten weitestgehend auch dort.