Termine in erstinstanzlichen Strafsachen in der Zeit vom 20.11.2023 bis 24.11.2023 (47. Kalenderwoche)

Termin am 24.11.2023, 09:00 Uhr – 2 KLs 60/18

Fortsetzungstermine: 29.11., 11.12., 13.12., 22.12.2023, 11.01., 16.01., 19.01., 23.01., 31.01. und 06.02.2024 jeweils um 09:00 Uhr

Tatvorwurf: besonders schwerer Betrug u.a.

Zwei Angeklagten im Alter von 59 und 64 Jahren wird zur Last gelegt, dass sie sich insbesondere in Oldenburg durch die Andienung und Veräußerung nicht existenter Forderungen an eine Factoring Gesellschaft zu Unrecht bereichert haben. Sie sollen hierzu tatsächlich nicht existente Stahllieferungsverträge vorgetäuscht haben. Die angeblichen Forderungen aus diesen Verträgen sollen sie an eine Factoring Gesellschaft veräußert haben, die hierfür bis zu 80 % der Rechnungssummer ausgezahlt haben soll. Diesbezüglich werden dem 59-jährigen Angeklagten 3 Taten und dem 64-jährigen Angeklagten 10 Taten zur Last gelegt.

Darüber hinaus soll der 59-jährige Angeklagte zusammen mit einem weiteren 60-jährigen Angeklagten versucht haben, gegenüber einer Versicherung den Eintritt eines Schadensfalls im Rahmen einer Warenkreditversicherung vorzutäuschen. Hintergrund war der angebliche Verkauf von 90 t Spargel. Zu einer Auszahlung der Versicherungsleistung kam es jedoch nicht.

Der 59-jährige Angeklagte soll zudem in 16 weiteren Fällen mit seiner in der Schweiz ansässigen Firma von Metallhändlern Betonstahl sowie Kuper- und Zinkbleche erlangt haben, ohne hierfür den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Die Metalle sollen dann über den 64-jährigen Angeklagten, der insbesondere in Edewecht zwei Firmen betrieb, an Dritte weiterverkauft worden sein.

Die Taten sollen sich im Zeitraum März 2011 bis Februar 2013 ereignet haben.