Termine in erstinstanzlichen Strafsachen in der Zeit vom 15.08.2022 bis 19.08.2022 (33. Kalenderwoche)

Termin am 16.08.2022, 9:00 Uhr – 2 KLs 95/19 -

Fortsetzungstermine: 18., 29. und 30.08.2022 sowie 05. und 06.09.2022 jeweils um 9:00 Uhr.

Tatvorwurf: Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz

Die Angeklagten sind als Geschäftsführer bzw. Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens mit einer Hauptniederlassung im Kreis Cloppenburg angeklagt, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben, indem sie in insgesamt sieben Fällen ohne Genehmigung Pentobarbital bzw. Pentobarbital-Natrium, in die USA und nach Japan ausführten, wobei es in zwei Fällen beim Versuch geblieben sein soll. Die Ausfuhr pentobarbitalhaltiger Produkte aus der EU bedarf einer Genehmigung, da diese zur Vollstreckung der Todesstrafe gegen Menschen eingesetzt werden können.

Termin am 17.08.2022, 9:00 Uhr - 1 KLs 47/22 -

Fortsetzungstermine: 6., 7., 12. und 13.09.2022 jeweils um 9:00 Uhr.

Tatvorwurf: bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge werden

Den drei Angeklagten im Alter von 30, 40 und 45 Jahren werden im Zeitraum zwischen August 2021 und Februar 2022 in Oldenburg und anderenorts Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz sowie ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Zwei der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

Termin am 17.08.2022, 9:00 Uhr - 4 KLs 49/22 -

Fortsetzungstermine: 30.08.2022 um 15:00 Uhr, 19.09.2022 um 13:00 Uhr, 22. und 29.09.2022 um 9:00 Uhr, 14.10.2022 um 9:00 Uhr, 19.10.2022 um 13:00 Uhr und 28.10.2022 um 9:00 Uhr.

Tatvorwurf: bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Dem 24-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in zwölf Fällen im Zeitraum zwischen Anfang 2021 und Februar 2022 u.a. in Oldenburg, Friesoythe und Delmenhorst mit Marihuana in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben. In einem Fall soll er dabei ein Klappmesser bei sich geführt haben.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Termin am 18.08.2022, 9:00 Uhr - 5 Ks 8/22

Fortsetzungstermine: 19.08.2022, 01.09.2022 und 13.09.2022, jeweils 9:00 Uhr

Tatvorwurf: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten u.a.

Die Staatsanwaltschaft legt dem 55-jährigen Angeklagten u.a. zur Last, im Zeitraum zwischen April und November 2021 öffentlich zu rechtswidrigen Straftaten, nämlich Tötungsdelikten, aufgerufen zu haben. So soll er sich als „Commander SHAEF“ ausgegeben und behauptet haben, durch amerikanische Streitkräfte zur Ausübung von Hoheitsrechten auf dem deutschen Staatsgebiet berechtigt zu sein. U.a. über den Telemediendienstanbieter Telegramm soll er einen Kanal mit mehreren tausend Followern betrieben und darin – letztlich erfolglos – öffentlich zur Tötung bestimmter Menschen aufgerufen zu haben. Dem Angeklagten wird weiter zur Last gelegt, versucht zu haben, eine andere Person zu bestimmen, den Bürgermeister einer Stadt in Mecklenburg-Vorpommern zu töten.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Termin am 19.08.2022, 9:00 Uhr – 2 KLs 102/16

Fortsetzungstermine: 22.08.2022 und 24.08.2022 jeweils 9:00 Uhr

Tatvorwurf: Steuerhinterziehung u.a.

Den vier Angeklagten im Alter von 63, 55 und 50 Jahren werden u.a. Steuerstraftaten, Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht, Unterdrückung von Handelsbüchern und sonstige Bankrotthandlungen im Zeitraum zwischen März 2011 und Juli 2012 zur Last gelegt. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht dabei eine mittlerweile insolvente Firma, die ihren Sitz ursprünglich in Rastede hatte und deren Geschäftsführer drei der Angeklagten gewesen sein sollen.