Stand der Strafverfahren bezüglich der Geschehnisse rund um die Elsflether Werft AG

Beim Landgericht Oldenburg sind in der 7. Große Strafkammer (3. Große Strafkammer für Wirtschaftsstrafsachen) drei Strafverfahren bezüglich der Geschehnisse rund um die Elsflether Werft AG insbesondere im Zusammenhang mit Instandsetzungsarbeiten am Segelschulschiff „Gorch Fock“ anhängig. Die drei Verfahren richten sich insgesamt gegen 7 Angeschuldigte.

Hinsichtlich des Inhalts der Anklagevorwürfe wird auf die umfangreichen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 17.01.2022 und 02.09.2022 verwiesen, die im Internet abrufbar sind.

Über die Frage der Zulassung der Anklagen und Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nicht entschieden.

Dennoch erwägt die Kammer bereits jetzt, im Falle der Zulassung der Anklagen, die drei oben genannten Verfahren zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

Angesichts des Verfahrensumfanges und der Anzahl der Beteiligten sowie dem zu erwartenden Interesse der Medien und der Öffentlichkeit wird eine Verhandlung in den Räumlichkeiten des Landgerichts nicht möglich sein.

Die Hauptverhandlung wird daher im Fall der Zulassung der Anklagen in den Weser-Ems-Hallen stattfinden.

Derzeit ist angedacht, im Falle der Zulassung der Anklagen, zunächst 40 Hauptverhandlungstermine wie folgt anzusetzen:

Montag, 8. April 2024, ab 10:30 Uhr

Dienstag, 16. April 2024

Mittwoch, 17. April 2024

Montag, 6. Mai 2024

Dienstag, 14. Mai 2024

Mittwoch, 15. Mai 2024

Dienstag, 21. Mai 2024

Mittwoch, 22. Mai 2024

Montag, 3. Juni 2024

Dienstag, 4. Juni 2024

Dienstag, 11. Juni 2024

Mittwoch, 12. Juni 2024

Mittwoch, 26. Juni 2024

Donnerstag, 27. Juni 2024

Montag, 1. Juli 2024

Dienstag, 2. Juli 2024

Donnerstag, 11. Juli 2024

Freitag, 12. Juli 2024

Montag, 5. August 2024

Dienstag, 6. August 2024

Dienstag, 27. August 2024

Montag, 16. September 2024

Dienstag, 17. September 2024

Montag, 30. September 2024

Dienstag, 1. Oktober 2024

Dienstag, 22. Oktober 2024

Mittwoch, 23 Oktober 2024

Montag, 28. Oktober 2024

Dienstag, 29. Oktober 2024

Montag, 4. November 2024

Dienstag, 5. November 2024

Montag, 11. November 2024

Dienstag, 12. November 2024

Montag, 18. November 2024

Montag, 25. November 2024

Dienstag, 26. November 2024

Montag, 2. Dezember 2024

Dienstag, 3. Dezember 2024

Dienstag, 10. Dezember 2024

Mittwoch, 11. Dezember 2024

Abgesehen von Ausnahmen im Einzelfall würde jeweils ab 9:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr, freitags bis ca. 13:30 Uhr verhandelt werden.

Eine weitere Pressemitteilung wird erfolgen, sobald die Kammer über die Frage der Eröffnung der Hauptverhandlung entschieden hat. Im Falle der Eröffnung des Hauptverfahrens werden noch einmal die dann festgesetzten Hauptverhandlungstermine mitgeteilt.