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Verfahren gegen Niels Högel – Zusammenfassung zum Verfahren


Im Verfahren gegen Niels Högel soll in Kürze die Urteilsverkündung stattfinden. Ich fasse hier wesentliche Eckpunkte des Verfahrens und einige Zahlen für Sie zusammen:


Hintergrund - Wiederholung:

Am 30. Oktober 2018 begann die Hauptverhandlung gegen Niels Högel. In vier – zu einem Ver-fahren verbundenen Anklagen – hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg dem Angeklagten 100 Morde, begangen zwischen dem 07. Februar 2000 und dem 24. Juni 2005, vorgeworfen. Die mutmaßlichen Opfer waren zwischen 96 Jahren und 34 Jahren alt. In ihrer Anklage hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zu Last gelegt, in seiner beruflichen Position als Krankenpfleger Patienten durch die Verabreichung nicht indizierter Stoffe bzw. Medikamente, namentlich Kalium, Gilurytmal (Wirkstoff Ajmalin), Sotalex (Wirkstoff Sotalol), Xylocain (Wirkstoff Lidocain) und Cordarex (Wirkstoff Amiodaron) getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Anklage davon ausgegangen, dass er dies tat, um eine lebensbedrohliche Lage hervorzurufen, die er habe nutzen wollen, um seine Fähigkeiten in der Reanimation gegenüber Kollegen und Vorgesetzten darzustellen.


Urteil:

Nach gegenwärtiger Planung soll am 06. Juni 2019 – nach den Plädoyers der Verteidigerinnen und einem (möglichen) letzten Wort des Angeklagten am 05. Juni 2019 - das Urteil verkündet werden. Dies wäre der 24. Verhandlungstag.


Beweisaufnahme:

Die Kammer hat sich in 20 Verhandlungstagen der Beweisaufnahme gewidmet:

Der Angeklagte hat sich zur Sache eingelassen. Zur Vorbereitung und Stütze seiner Erinnerungen waren ihm die Patientenakten der Verstorbenen zu Verfügung gestellt worden. Niels Högel hat sodann 43 der Vorwürfe gestanden, bei 52 Vorfällen erklärt, sich nicht zu erinnern, und fünf Fälle bestritten.  

514 Dokumente, darüber überwiegend Gutachten, sind im Rahmen des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden.

Es sind 32 Zeugen geladen worden; von ihnen sind acht vereidigt worden. Drei Zeugenvernehmungen haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Vier (rechts-/)medizinische Sachverständige haben Rede und Antwort zur Beurteilung von Krankheitsverläufen und Wirkstofffunden gestanden.

Ein forensischer Sachverständiger, Prof. Steller, hat als Aussagepsychologe die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten beurteilt. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei dem Angeklagten Högel Lügenkompetenz und Lügenbereitschaft vorlägen, den Geständnissen aber Überzeugungswert zukomme, weil es keine Anzeichen für Falschgeständnisse gebe.

Für die Bewertung einer etwaigen Schuldfähigkeitseinschränkung und Fragen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat die Kammer das Gutachten des Sachverständigen Prof. Saß eingeholt. Dieser hat bei dem Angeklagten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, emotionale Labilität und Verstimmungsneigung sowie eine Neigung zum Missbrauch psychotroper Substanzen festgestellt, ist jedoch davon ausgegangen, dass die Schuldfähigkeit davon nicht tangiert sei. Den motivationalen Hintergrund hat er in einem Motivbündel gesehen, und zwar unter anderem aus Geltungsbedürfnis, Selbstüberhöhung und Selbststabilisierung, Stimmungsstabilisierung oder Stimmungshebung, Sensationslust und Mangel an Empathie wie auch dem Streben nach Nivellierung des Machtgefälles zwischen Arzt und Pfleger. Als eine Voraussetzung für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hat Prof. Saß festgestellt, dass ein so genannter Hang zur Begehung von Straftaten vorliege.

Während der Verhandlungen lehnte die Kammer einen Befangenheitsantrag gegen einen Ergänzungsschöffen und einen Befangenheitsantrag gegen einen medizinischen Sachverständigen ab.


Antrag der Staatsanwaltschaft:

Die Staatsanwaltschaft hat am 06. Mai 2019 nach einer detaillierten Darstellung der Beweislage für jeden Einzelfall in 97 Fällen eine Verurteilung wegen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt. In drei Fällen hat sie auf Freispruch plädiert.

Nach ihrer Auffassung sei in zwei Fällen die Kausalität zwischen der Verabreichung eines medizinisch nicht indizierten Medikamentes einerseits und dem Todeseintritt andererseits nicht nachweisbar. Insoweit hat sich die Staatsanwaltschaft auf die Gutachten der medizinischen Sachverständigen gestützt. In einem Fall sei bereits ein Eingriff Högels nicht zu beweisen.

Für einen Antrag auf Unterbringung in der Sicherungsverwahrung fehlten nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die rechtlichen Voraussetzungen. Die Unerlässlichkeit der Sicherungsverwahrung, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für Fälle vor der Neuregelung der Sicherungsverwahrung erforderlich sei, fehle, weil eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft ohnehin nur zulässig sei, wenn der Angeklagte keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.


Anträge der Nebenklagevertreter:

Fünf Nebenklagevertrerinnen und –vertreter haben am 07. Mai 2019 einen Antrag auf Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gestellt.

Hinsichtlich zwei von der Staatanwaltschaft mit einem Antrag auf Freispruch bewerteten Fällen wurde – ohne weitere Begründung – die Verurteilung beantragt.


Öffentliches Interesse:

Für die Medienvertreter stehen 80 Plätze, für die sonstige Öffentlichkeit 118 Plätze zur Verfügung. Im Gegensatz zu Erfahrungen bei anderen, auch aufsehenerregenden Prozessen, hat das öffentliche Interesse am Verfahren über die Zeit nicht ab-, sondern sogar zugenommen. Während am ersten Verhandlungstag noch etliche Sitzplätze freigeblieben waren, kam es im Laufe der Ver-handlungstage zu einer deutlichen Zunahme der Zuschauer. Der Besucherrekord lag bei 190 Personen (neben etwa 25 Medienvertretern), so dass einigen Interessierten der Zutritt nicht gewährt werden konnte.

Artikel-Informationen

29.05.2019

Ansprechpartner/in:
Frau Dr. Melanie Bitter

Pressesprecherin
Elisabethstr. 7
26135 Oldenburg

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