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++ Anklage gegen Verantwortliche aus dem Klinikum Oldenburg ++ Vertreterkammer sieht keinen Grund für einen gesetzlichen Ausschluss der Richter der Schwurgerichtskammer ++

In dem Verfahren gegen die Verantwortlichen des Klinikums Oldenburg im Hinblick auf die Taten des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. hat die Vertreterkammer der Schwurgerichtskammer entschieden, dass ein Grund für einen gesetzlichen Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Landgericht Bührmann und der besitzenden Richter am Landgericht Franz und Riethmüller nicht vorliegt.

Die Verteidigung hatte den gesetzlichen Ausschluss der Vorgenannten insbesondere mit der Begründung beantragt, dass diese aufgrund ihrer Teilnahme und Wahrnehmungen in den Vorprozessen gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels H. auch als Zeugen im Verfahren gegen die Verantwortlichen aus dem Klinikum Oldenburg in Betracht kommen und hierdurch von einer gleichzeitigen Tätigkeit als Richter gesetzlich ausgeschlossen seien.

Die Vertreterkammer wies diesen Antrag zurück. Als Begründung führte sie unter anderem aus, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge in Zukunft vernommen werde, noch nicht zu seinem gesetzlichen Ausschluss führe. Gegebenenfalls seien vorzugsweise andere Personen, die an der früheren Hauptverhandlung teilgenommen haben, als Zeugen zu hören. Auch seien in den abgesetzten Urteilsgründen in dem Verfahren gegen den ehemaligen Krankenpfleger keine dienstlichen Stellungnahmen zu erblicken, die einer (Zeugen-)Vernehmung der Richter gleichstehen, da es an einem Kommunikationsprozess mit einem vernehmenden Gegenüber fehle.

Gegen diese Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Oldenburg zulässig. Eine solche Beschwerde liegt bereits vor.

Das Oberlandesgericht muss nunmehr über die Frage des Vorliegens eines gesetzlichen Ausschlussgrundes entscheiden.

Sollte ein solcher Ausschlussgrund verneint werden, müsste dann von der Vertreterkammer noch eine weitere Entscheidung über die Anträge wegen der Besorgnis der Befangenheit ergehen.

Solange über den Antrag auf Ausschluss aus gesetzlichen Gründen und die Befangenheitsanträge nicht abschließend entschieden worden ist, kann eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage nicht ergehen.

Artikel-Informationen

09.03.2020

Ansprechpartner/in:
Herr Torben Tölle

Landgericht Oldenburg
Elisabethstraße 7
26135 Oldenburg

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