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++ Anklage gegen Verantwortliche aus dem Klinikum Oldenburg in Zusammenhang mit Taten des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. ++ Aktueller Sachstand ++ Neue Befangenheitsanträge ++


In dem Verfahren gegen Verantwortliche aus dem Klinikum Oldenburg wurden gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Bührmann weitere Befangenheitsanträge gestellt, über die das Oberlandesgericht Oldenburg noch nicht entschieden hat. Gegenstand dieser Anträge ist eine Äußerung des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer in dem Parallelverfahren, das gegen Verantwortliche aus dem Klinikum Delmenhorst geführt wird.

In diesem Verfahren hatte der Vorsitzende kundgetan, dass die Kammer eine mögliche Verbindung dieses Verfahrens mit dem ebenfalls anhängigen, aber noch nicht eröffneten Verfahren gegen die ehemaligen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg in Erwägung ziehe.

Bezüglich der Hintergründe dieser Überlegung wird auf die Pressemitteilung 43a/20 vom 19.10.2020 verwiesen, welche über die Homepage des Landgerichts Oldenburg abrufbar ist.

Die übrigen Mitglieder der Schwurgerichtskammer haben nun über die weiteren Befangenheitsanträge zu befinden. Gegen eine etwaige Zurückweisung der Befangenheitsanträge wäre erneut die Beschwerde zum Oberlandesgericht Oldenburg zulässig. Solange über die Befangenheitsanträge nicht abschließend entschieden ist, kann die Schwurgerichtskammer auch nicht über die weitere Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens und über eine etwaige Zusammenlegung beider Verfahren entscheiden.

Artikel-Informationen

erstellt am:
10.11.2020

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